Dortmund zu Fuß
Ortsgruppe des Fachverbandes Fußverkehr Deutschland FUSS e.V.

Gehwegparken

In den 1920er-Jahren stellte das Verkehrs- und Presseamt Dortmund fest, dass sich die Bevölkerung noch gar nicht an die Verkehrsdisziplin gewöhnt hätte und sogar vielfach Abneigung und und Widerstand gegen jede Verkehrsregelung zeige (Fack 2000: 269). Das legale und illegale Parken auf Gehwegen ist bis heute ein großes Problem in Dortmund. Interessant ist es, sich wenige Jahrzehnte alte Fotos anzuschauen und die radikale Verkleinerung des Raums für den Fußverkehr zu vergegenwärtigen. Auf der Webseite des Körner Kultur- und Kunstvereins gibt es ein Bild vom Körner Hellweg von 1958 mit einer angemessenen Breite für einen Ortskern. Die Pflasterung zeigt auch, dass die Gehbahn nur ein Teil der Gehwegbreite ist – ein Wissen, dass die Dortmunder Stadtverwaltung längst verloren hat. Heute gibt es dort nur ein sehr schmalen Gehweg, dafür aber eine Fahrspur und einen Parkstreifen mehr. Der Gehweg wurde zur Restfläche in der Breite des damaligen Sicherheitsraumes zur Fahrbahn der Platz für Masten und Mülltonnen bot. Nachdem die Bevölkerung einige Jahrzehnte Verstöße hingenommen hat, steigt die Anzahl der Beschwerden, wie die Stadtverwaltung 2015 feststellte ( Drucksache 02717-15).

Zum anderen fordern die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer die Verkehrsüberwachung auf, in eine Verkehrssituation einzugreifen. Die Zahl dieser Beschwerden steigt seit ca. 10 Jahren kontinuierlich an.

Eine steigende Anzahl an Bürger*innen erstattet inzwischen private Anzeigen während die Stadt dazu übergeht wirkungslose Hinweiskarten zu verteilen (s. ersten Abschnitt und die Ziele runterzuschrauben und tatsächlich weniger Falschparker verbüßt.

Rechtslage

Die Rechtslage ist eindeutig. Nach § 12 Abs. 4a StVO ist das Parken auf Gehwegen nur zulässig, wenn es erlaubt wurde. Dies kann insbesondere durch das Verkehrszeichen 315 erfolgen. Gemäß Anlage 3 Rn. 10 Abs. 1 StVO gilt die Erlaubnis aber nur für Fahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse über 2,8 t. Abs. 2 sieht verschiedene Möglichkeiten zu Modifikation der Regelung durch Zusatzzeichen vor, die aber alle den Regelungsgehalt im Kern nicht aufheben dürfen.

Aus dem Recht auf Anliegergebrauch an einer Straße kann ein Eigentümer eines Grundstücks nicht ableiten, dass er ein Anspruch hätte, dass auf öffentlichen Straßen oder Plätzen in größtmöglichster oder unmittelbarer Nähe Parkmöglichkeiten eingerichtet werden (Niedersächsischen OVG, Beschluss vom 17. 02. 2012 Aktenzeichen 7 ME 185/11; Leitsätze in BVBl 2012: 577).

Umgang mit den Falschparker-Problem in Dortmund durch Politik und Verwaltung

Was die wenigsten wissen ist, dass in Dortmund der Rat am 05. 07. 2010 das verstärkte Vorgehen der Verwaltung gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen und Falschparker zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit mit Ausnahme des Antragsstellers nicht beschließen wollte. Dass der Antrag dafür auch finanziellen Gründen anführte, hätte man streichen können und müssen. Finanzielle Erwägungen haben dabei keine Rolle zu spielen und angesichts der Kosten und Höhe der Bußgelder kann man damit keine Einnahmen generieren. Man hätte dem Antrag des politisch isolierten Ratsvertreters Münch auch einen ähnlichen Antrag gegenüberstellen können, wenn man das sachlich richtig findet, aber aus Prinzip keinen Anträgen des Außenseiters zustimmt.

An diesem politischen Grundkonsens hat sich bis heute nicht geändert, auch wenn die Verwaltung im Januar 2017 in einer Medienmitteilung, die auch im nächsten Abschnitt nochmal von Bedeutung sein wird, eingestehen musste:

Durch die steigende Mobilität und ein in vielen Fällen nicht immer vorhandenes Unrechtsbewusstsein kommt es zu einer steigenden Anzahl von Beschwerden über Falschparker, gerade auch in den Außenbereichen [1]. Insbesondere das Parken auf Gehwegen ohne Rücksicht auf schwächere Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen ist problematisch. Die Toleranz für ein solches Verhalten in der Bevölkerung nimmt rapide ab.

Etwas anders stelle sich die Lage im September aus Sicht der Verwaltung hinsichtlich von Falschparkern auf Radwegen da (Drucksache 01635-15-E2).

Die Anzahl der Beschwerden ist auf geringem Niveau stabil. Dies ergab auch eine Rückfrage bei dem Fahrradbeauftragten der Stadt Dortmund Rüdiger Hartmann. Dieser teilt die Einschätzung, dass die Beschwerden nicht zugenommen haben. Er ist außerdem davon überzeugt, dass die Kontrollen der Verkehrsüberwachung, z. B. im Bereich der Hohen Straße bereits dazu geführt haben, dass u. a. die Paketdienste und Taxis die Radwege inzwischen meist frei halten.

Anlass der Medienmitteilung war ein Beschlusses des Verwaltungsvorstandes. Dem war vorausgegangen, dass die Stadt die Verkehrsüberwachung außerhalb der Innenstadt quasi eingestellt hatte, aber aufgrund der steigenden Anzahl an Beschwerden nun doch hin und wieder in Vororten kontrollieren musste. Die Ruhr Nachrichten boten (und bieten weiterhin) den Erwischten ein Forum mit hohem Fremdschämfaktor, denn anstatt sich zu freuen, viel zu lange verschont geblieben zu sein, sah man sich berechtigt, gegen die StVO zu verstoßen und meinte, dies die Stadtgesellschaft auch wissen lassen zu müssen. Das sich solche Einstellungen in Teilen der Bevölkerung manifestieren konnten, darf als deutliches Indiz dafür gewertet werden, dass in Dortmund zu selten kontrolliert wurde und wird.

Kurz vor dem Beschluss der Verwaltungsvorstandes wurde sogar die Forderung erhoben, dass die Stadt doch bitte vorzuwarnen hätte. Anstatt sich der Selbstgerechtigkeit der Vororte zu verwehren, bekam die Verwaltungsspitze offenbar weiche Knie. Wie hilf- und ideenlos die Stadt Dortmund ist, wird offensichtlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Stadt in der Medienmitteilung schrieb:

Um der Tatsache der schwierigen Parksituation einer Großstadt Rechnung zu tragen, hat die Verwaltung diese Situation jedoch neu bewertet. Es werden ab sofort in den Außenbereichen, in denen aufgrund von Beschwerden eine hohe Zahl von Falschparkern festgestellt werden und in denen keine regelmäßigen Kontrollen bisher stattgefunden haben, zunächst einmalig Hinweiskarten verteilt und erst in einem zweiten Schritt Verwarnungen ausgestellt, wenn sich das Parkverhalten, insbesondere mit Behinderungen, nicht verändert hat.

Wer schon mal versucht hat mit Leuten über ihr Fehlverhalten ins Gespräch zu kommen, hegt Zweifel daran, dass die Vorankündigungen zu einem Umdenken führen. Vielmehr ist zu erwarten, dass bei der Kontrolle dank Vorwarnung alles gut aussieht und der oder die Beschwerdeführer*in dann doof da steht, wenn das Ordnungsamt schreibt, das bei Kontrollen keine oder kaum Verstöße festgestellt wurden. Hinter den Gardinen beobachtet man, ob die Alibi-Kontrolle durchgeführt wurde und geht dann wieder zum Gehwegparken über.

Ganz nebenbei sinkt der Kostendeckungsgrad der Verkehrsüberwachung noch weiter. Wie man angesichts der fehlenden Kostendeckung von Seiten der Stadt den Vorwurf der Abzocke überhaupt ernst nehmen kann, muss man nicht verstehen. Ernst nehmen sollte man hingegen diejenigen, die unermüdlich die Stadt daran erinnern, dass da was war mir Nahmobilität 2.0 – dazu mehr im nächsten Absatz. Aber deren Forderungen führen nicht zu eiligen Beschlüssen des Verwaltungsvorstandes.

Kurz darauf teilte Schwerte mit, auch in den Abendstunden und an Wochenenden zu kontrollieren.

Eine Verwarnung wegen Falschparkens auf dem Markt kostet 30,00 Euro. […] Falschparken an beiden Straßen kostet 15,00 Euro.

Von Vorwarnungen ist da keine Rede. im benachbarten Dortmund sieht man sich zu Kontrollen am Wochenende nur zu besonderen Anlässen vor allem rund um Messe und Stadion. in der Lage. Nach den massiven Beschwerden aus der Anwohnerschaft sollte 2018 eine befristete und auf sechs Mitarbeiterinnen aufgeteilte gute zusätzliche Vollzeitstelle geschaffen werden für die Überwachung bei Großveranstaltungen, damit die Mitarbeiterinnen aus dem "normalen" Dienst nicht abgezogen werden müssen, berichtete waz.de.

Die Ahndung von Falschparkern auf Geh- und Radwegen hat in Dortmund aber nicht höchste Priorität ( Drucksache 02717-15)

Insbesondere werden folgende Verstöße überprüft: „Zweite-Reihe-Parker“ an den Hauptausfallstraßen, Feuerwehrbewegungszonen, Halteverbote, Ladezonen und Behindertenparkplätze, aber auch Überschreitungen der Parkzeiten. Hinzu kommt die klassische Parkraumbewirtschaftung, die Realisierung von Schwerpunktaktionen, z. B. in Spielstraßen sowie eine Vielzahl von Einsätzen bei Groß- und Sonderveranstaltungen wie z. B. BVB-Spielen, Radrennen, dem Weihnachtsmarkt, Trödelmärkten und Demonstrationen.

Und weiter heißt es von Seiten der Verwaltung:

Dabei sollen besonders die schwächeren Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, Kinder und Jugendliche sowie ältere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer vor rücksichtslosem Verhalten der Autofahrerinnen und -fahrer geschützt werden. Insofern nimmt die Überwachung des fließenden Verkehrs an Schulen und Kindergärten, auf Schulwegen sowie vor Altenheimen, Krankenhäusern und an Unfallschwerpunkten einen ganz besonderen Stellenwert bei der Einsatzplanung ein.

Dass Kinder sich nur vor Schulen, Kindergärten etc. aufhalten und Senioren nur vor Altenheimen, darf als Mythos bezeichnet werden, der nur dazu dient, um Tempo 50 als rechtliche Regelgeschwindigkeit innerorts aufrecht zu erhalten.

Die Drucksache gibt auch interessante Infos dazu, wie wenig in Dortmund der Verkehrs überwacht wird.

Auch der Zeitaufwand für die Verfolgung dieser Beschwerden, oft unter Beteiligung sachberührter Fachbereiche und externer Dienststellen, ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Durchschnittlich sind für diese Aufgaben im ruhenden Verkehr täglich sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außendienstes (von 28,54 Soll-Planstellen im Außendienst) befasst; in der Regel ohne nennenswerte Möglichkeiten während dieser Zeit, Verwarnungen zu erstellen.

Das sieht man auch in einer anderen Auskunft der Stadtverwaltung (Drucksache Nr. 01635-15-E2.

Zugeparkte Radwege werden im Regelfall von verärgerten Radfahrerinnen und Radfahrern gemeldet. Erfasst werden diese Meldungen weder von der Verkehrsüberwachung noch vom Tiefbauamt. Dies wird von beiden Ämtern, insbesondere wegen der geringen Anzahl von Beschwerden, als nicht erforderlich angesehen. Die Fachbereiche tauschen sich jedoch regelmäßig dazu aus.

Aber wenn denn mal einer der selten Fälle eintritt, dann droht angeblich sogar das Abschleppen.

Wenn die Beschilderung korrekt und ein Ausweichen der Radfahrerinnen und Radfahrer mit Gefahren verbunden ist, werden die Fahrzeuge im Regelfall abgeschleppt. Bei großzügig angelegten kombinierten Geh- und Radwegen kann es im Einzelfall auch bei einer Verwarnung bleiben. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss gewahrt bleiben.

Aber Lösungen für das Problem hat man keine bei der Stadt:

Das Ordnungsamt und das Tiefbauamt sehen keine Möglichkeit, die Zahl der zugeparkten Radwege zu reduzieren. Bereits jetzt sorgt der ständige Informationsaustausch zwischen den Ämtern dafür, dass die Beschilderungen und Markierungen der Radwege in einem guten Zustand erhalten werden. Ansonsten gilt, wie für andere Verkehrsverstöße auch, dass es immer wieder Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gibt, denen die Rechtslage zwar bewusst, aber dennoch gleichgültig ist.

Dabei wäre die Lösung sehr einfach: Mehr Personal bei der Verkehrsüberwachung. Auch wenn es zu wenige sind, waren die Mitarbeiter*innen zumindest 2015 effizient ( Drucksache 02717-15) .

Im ruhenden Verkehr erreicht die Verkehrsüberwachung Dortmund mit neun Verwarnungen pro Überwachungsstunden die von Herrn Dr. Heinz angegebene und auf Erfahrungswerten beruhende Kennzahl. Es muss stetig ein Gleichgewicht zwischen fachlicher und gesetzlich geforderter Aufgabenerfüllung, Wirtschaftlichkeit und einem hohen und stetig steigendem Anspruch der Bürgerschaft bei sich ständig verändernden urbanen und städtebaulichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Eine private Anzeige erstatten

Wer sich gegen Falschparker wehren will, kommt nicht darum herum, private Anzeigen zu schreiben. Beschwerden bei der Verkehrsüberwachung bringen nichts, weil die danach zu selten kontrollieren werden.

Das wichtigste zuerst: Eine Anzeige ist zeitnah zu stellen, da die Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich nur drei Monate beträgt (Beck et. al 2017: Rn. 451).

Die Privatanzeige kann schriftlich an
Ordnungsamt – Verkehrsüberwachung –
44122 Dortmund
per Post oder per E-Mail an
verkehrsueberwachung@stadtdo.de

gerichtet werden.

Damit die Anzeige bearbeitet wird, müssen ein paar Punkte erfüllt werden.

  1. Die Stadt erwartet – ohne Angabe einer Rechtsgrundlage – die getrennte Erfassung von Verstößen.

  2. Die Stadt erwartet mindestens ein Foto, das den Verstoß dokumentiert, damit sie sich davon überzeugen kann, die Verwarnung rechtmäßig zu erteilen. Bei einem eventuell nachfolgenden Gerichtserfahren wäre das Foto ein wichtiges Beweisstück. Ein Verfahren, bei dem die Rechtmäßigkeit in Frage steht, wird die Verwaltung durchaus zu Recht einstellen.

  3. Genaue Angabe von Ort und Zeit – z. B. "In der X-Straße Höhe Hausnummer Y am tt.mm.yyyy um hh:mm."

  4. KFZ-Kennzeichen und Fabrikat. Die Angabe des Fabrikats dient vermutlich dazu, eine versehentlich falsche Zuordnung zu erschweren, rechtlich notwenig dürfte es nicht sein, kann man doch kaum erwarten, dass jeder jeden Nischenhersteller kennt. Wir empfehlen, dass das Kfz-Kennzeichen und Fabrikat auf einem Foto zu erkennen sind.

  5. Angabe des Tatvorwurfs. Die Stadt Dortmund meint, dass der Beobachtungszeitraum bei Parkverstößen mindestens 4 Minuten, bei Parkverstößen in verkehrsberuhigten Bereichen mindestens 15 Minuten und im eingeschränkten Halteverbot wegen zulässiger Ladetätigkeit ebenfalls mindestens 15 Minuten betragen muss. Von Angabe falscher Beobachtungszeiten kann nur abgeraten werden, da dass ernsthafte Konsequenten für einen haben kann. Am genausten ist es, wenn man noch die Nr. des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog angibt. Wenn eine Behinderung vorgeworfen wird, ist diese näher zu erläutern (z. B. "Ich musste mit dem Rad vom Radfahrstreifen in den dichten Kfz-Verkehr einfädeln, um den Falschparker zu passieren."). Man sollte dabei sich ehrlich fragen, ob man wirklich behindert wurde. Es gibt keine Rechtsgrundlage, warum man nicht Anzeigen wegen Behinderung Dritter stellen darf.

  6. Last but not least: Die eigene landungsfähige Anschrift. Man muss sich im Klaren darüber sein, dass man potenziell als Zeuge vor Gericht geladen werden kann. Es empfiehlt sich, einen Satz der folgenden Art zu ergänzen, da die Stadt dazu anderer Ansicht ist (oder war):

"Ich verweise auf den Erlass "Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden" Demnach ist die Mitteilung der Wohnanschrift des Zeugen aus Gründen des Datenschutzes zu unterlassen. S. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=5320130816141251173"

(die Nachbarstädten handhaben es ähnlich).

Man hört danach nichts mehr vom Ordnungsamt. Ein Bürger berichtete uns, dass die Anzeigen, wenn sie den Anforderungen entsprechen, Verbesserungen feststellbar sind nach einer Zeit insbesondere dann, wenn es immer die gleichen Falschparker*innen sind. Die Behörde schiebt datenschutzrechtlichen Gründe vor, warum sie nicht über den Verfahrensstand Auskunft geben. Dass die Auskunft darüber, ob wegen einer Anzeige ein Verfahren eingeleitet wurde und welchen Status es hat, persönliche Daten eines Dritten sind, darf als mehr als fraglich angesehen werden. In Wirklichkeit scheut man wohl den Arbeitsaufwand und wenn Nachfragen bearbeitet werden, kann in der Zeit keine andere Anzeige aufgenommen werden. Da muss man sich darauf verlassen, dass die Verkehrsüberwachung nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens korrekt entscheidet. Dennoch gibt es Einzelfälle, bei denen sich eine Nachfrage lohnt, z. B. wenn man das Ordnungsamt selber erwischt.

Behinderung durch legalisiertes Gehwegparken

Die Stadt Dortmund ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Diese hat das Konzept Nahmobilität 2.0 entwickelt . Darin heißt es u. a. (S. 24 ff.):

2. Der Fußverkehr wird nicht mehr mit „Restflächen“ abgespeist. Stattdessen findet eine adäquate Dimensionierung des Verkehrsraums im Rahmen der städtebaulichen Bemessung statt. Der sozialen Funktion der Straße bzw. des Gehwegs entsprechend werden neben den funktionalen Gehflächen je nach lokalen Erfordernissen Flächen für die Verweil- bzw. Aufenthaltsfunktion reserviert.
5. Die Eigenständigkeit des Fußverkehrsraums wird gesichert, sodass sowohl eine Fremdnutzung (z.B. Parken) als auch einschränkede Einbauten (Ampelmaste, Verkehrszeichen, Werbetafeln etc.) weitestgehend unterbleiben.
6. Die Praxis vieler Kommunen, das Parken auf Bürgersteigen zumindest halbseitig zuzulassen, wird sukzessive wieder rückgängig gemacht. Hier sind neue Strategien und Konzepte zur Überwachung und Unterbringung des ruhenden Verkehrs erforderlich.

Da für die Besetzung der Stelle des Radfahr- und Fußgängerbeauftragten im Jahre 2016 die Kenntnis des Konzeptes erwünscht war, kann man davon ausgehen, dass es bei der Stadt grundsätzlich bekannt ist (oder war). In der Stellenanzeige blieb offen, wofür die Kenntnis genutzt werden soll. Zumindest geht die Reichweite des Konzeptes bisher offensichtlich über den Aufgabenbereich fürs Radfahren und die Fußgänger*innen nicht hinaus, wie eine gleich vorgestellte Planung zeigt.

In die Zeit der Vakanz während der Ausschreibung handelte die Verwaltungsspitze konträr zum Konzept "Nahmobilität 2.0". In einer Medienmitteilung der Stadt Dortmund verkündete die Stadt einen Beschluss der Verwaltungsspitze:

Weiterhin soll gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde des Tiefbauamtes versucht werden, in geeigneten Bereichen das Gehwegparken zu legalisieren. Ergänzend sind kleinräumige Parkraumkonzepte zu entwickeln, um auf die örtlichen Gegebenheiten zielgenau reagieren zu können und weitere Parkpotentiale zu erschließen.

Gehwege sind zum Gehen da und damit gar nicht geeignet zum Parken – darauf wird der Unterbau auch gar nicht ausgelegt. Man kann nur hoffen, dass der abschließende Satz der Pressemitteilung ironisch gemeint war:

Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, allen Verkehrsteilnehmern und -teilnehmerinnen eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr in Dortmund zu ermöglichen.

Der Satz wäre in dem Kontext nur plausibel und stimmig, wenn Fußgänger*innen nicht als Verkehrsteilnehmer*innen gesehen werden.

Diesem Grundsatzbeschluss des Verwaltungsvorstandes, den eigentlich die Politik hätte fällen müssen, blieb die Verwaltung dann treu. Es wurde sogar im Jahre 2018 noch viel Geld dafür ausgeben, um die privilegierte Stellung des Autoverkehrs zu erhalten und die Bedingungen des Fußverkehrs langfristig schlecht zu gestalten in der Schillerstraße. Diese liegt in einem dicht bebautem Wohngebiet, sodass es einen Bedarf an ausreichend breiten Gehwegen für Kinderspiel, Kommunikation und Fußverkehr gibt. Anstatt die Gehwege frei zu halten, wurde für 23.500 Euro das Gehwegparken verfestigt (Drucksache Nr. 03958-16-E1). Während die Restbreite der für den Fahrverkehr nutzbaren Nettobreite der Fahrbahn angegeben wird, bleibt es bei einem wagen "ausreichende Gehwegbreite" beim Fußverkehr – ein Indiz dafür, dass der Fußverkehr mal wieder als letztes betrachtet wurde. Im beigefügten Plan findet man die Brutto-Breiten zwischen 2,50 und 3,15 Metern für die Gehwege. Die schwankenden Breiten deuten auch darauf hin, dass man nicht bei den nötigen Gehwegbreiten angefangen hat bei der Planung. Von den Brutto-Breiten sind noch die Abstandsflächen zu den Hauswänden und parkenden Autos und Flächen für Laternen, Stromkästen, Mülltonnen etc. abzuziehen. Die effektiven Nettobreiten liegen also eher zwischen 1,50 und 2,15. Deutlich zu wenig.

Hinzu kommt ein mindestens genauso schwerwiegendes Problem in der Planung. Die Querung der Straßen ist nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Innerhalb von 5 Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen darf man gemäß § 12 StVO nicht parken. Nur so können Sichtbeziehungen bestehen. Das hindert das Tiefbauamt nicht daran, deutlich weiter in den Kreuzungsbereich hinein das Parken zuzulassen, sodass Sichtbeziehungen zwischen Schulkindern und Autofahrer*innen nicht möglich sind. Ein Sachbearbeiter der Straßenverkehrsbehörde vertrat gegenüber einem Mitglied von FUSS in Bezug auf eine Kreuzung anderswo in Dortmund der Ansicht, dass Kinder, die mit so einer Situation nicht zurecht kommen, nicht alleine draußen unterwegs sein sollen.

Exemparischer Planauszug Drucksache Nr. 03958-16-E1

An den Einmündungen ist die Lage noch schwieriger.

Planauszug Drucksache Nr. 03958-16-E1

Hier sind die Wegebeziehung zu/von dem Gehweg auf der einen Seite der einmündenden Straße durch Fahrradbügel versperrt, von/zu der anderen Seite muss man quer über die Kreuzung laufen zu/von einer Einfahrt. Einfahrten sind in der Regel nicht barrierefrei, sodass hier insbesondere für blinde und sehbehinderte Mitmenschen, die nicht auf das Auto umsteigen können, immense Gefahren bestehen, auf die Fahrbahn der einmündenden Straße zu gelangen.

Planauszug Drucksache Nr. 03958-16-E1

Hier sind es die gleichen Probleme, nur noch ein bisschen stärker ausgeprägt.

Faktisch wird durch die Maximierung des Gehwegparkens eine massive Barriere geschaffen, da die Querung der Fahrbahn verunmöglicht wird, wie deutlich wird, wenn man den ganzen Straßenzug von West nach Ost betrachtet.

Planauszug Drucksache Nr. 03958-16-E1 um Pfeile ergänzt

Planauszug Drucksache Nr. 03958-16-E1 um Pfeile ergänzt

Planauszug Drucksache Nr. 03958-16-E1 um Pfeile ergänzt

Mit grün sind gute Querungsmöglichkeiten eingezeichnet, mit rot die schlechten Querungsmöglichkeiten, bei denen der Weg nicht direkt ist, es an Barrierefreiheit mangelt, bei denen parkende Kfz im Kreuzungsbereich die Sicht versperren oder wo es schlicht unmöglich ist, auf der anderen Seite auf den Gehweg zu kommen. Dass es an grünen Markierungen fehlt, ist kein Darstellungsfehler sondern planerisch von der Stadt Dortmund, hier vom Tiefbauamt, im Jahre 2018 so gewollt. Vor dem Hintergrund ist fraglich, ob die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW noch zu Dortmund passt.

Das Problem geht über den jeweiligen Einzellfall hinaus: Es ist davon auszugehen, dass die Hemmschwelle, illegal auf Gehwegparken zu parken, durch die Kombination aus massenhaft legalisiertem Gehwegparken und fehlenden Kontrollen, massiv sinkt über die Jahre.

Unzulässigerweise erlaubtes Gehwegparken rückgängig machen

Wenn das Gehwegparken erst einmal zugelassen ist, lässt es sich nur schwer rückgängig machen. Ob man das Parken auf einem Gehweg zulassen kann, prüft die Straßenverkehrsbehörde zuverlässig auf Zuruf. Anders sieht es aus, wenn man unzulässigerweise erlaubtes Gehwegparken kritisiert.

Im August 2015 hat FUSS einen Parkplatz auf dem Gehweg in der Straße Am Remberg bemängelt, da der Sicherheitsabstand zum Radfahrstreifen nach den ERA 02 nicht vorhanden ist und die Restbreite für den Fußverkehr nur sehr gering ist, so dass es nicht mehr problemlos möglich ist, mit Gepäck, Rollator oder Rollstuhl zu passieren. Hinzu kommt, dass es nicht möglich ist, sich zu begegnen oder nebeneinander zu gehen. Auch kann man – weil man dicht an der Hauswand gehen muss – die Einfahrt nur schwer überblicken und umgekehrt können ausfahrende Fahrzeuge den Fußverkehr schlecht sehen.

Am 15. Oktober teilte das Tiefbauamt mit, dass der Bitte nachgekommen wird und der Parkplatz aufgehoben wurde. Ein halbes Jahr später im April 2016 sah die Aufhebung in der Dortmunder Realität so aus:

Etwa am 14. 6. 2016 soll die Markierung dann entfernt worden sein – 10 Monate nach dem Hinweis.