Dortmund zu Fuß
Ortsgruppe des Fachverbandes Fußverkehr Deutschland FUSS e.V.

Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS)

Die Idee der Gemeindeordnung in der europäischen Tradition der Selbstverwaltung ist älter als die Idee des Nationalstaates. Die Wurzeln der kommunalen Selbstverwaltung reichen bis in die Antike zurück. Heute hat die kommunale Selbstverwaltung Verfassungsrang (GG Art. 28). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes meinte 2017, dass im Rathaus die Demokratie lebe, da dort die Substanz der praktizierten Demokratie sei (Hummel 2018: 245). Im Rathaus werden also wichtige Entscheidungen getroffen, wie die Bürger*innen einer Kommune zusammen leben. So hat sich der Rat der Stadt Dortmund nicht entschieden, die autofreundlichste Stadt der Welt zu werden.

Die Stadt Dortmund ist seit dem 8. 8. 2007 Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS). Das sagt nicht, dass die Stadt fußgänger- und fahrradfreundlich ist. Obwohl die kommunale Kommunikation der Mitgliedschaft immer wieder den Eindruck erweckt, die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW-Mitgliedschaft sei eine Zertifizierung der guten Situation, ist die offizielle Ausrichtung eine andere. Auch die AGFS trägt selber zum falschen Bild bei, dass die Mitgliedschaft eine Bestätigung für die schon erreichte Fuß- und Radverkehrsfreundlichkeit sei. So heißt es in einer Pressemitteilung:

"Das Prädikat "fußgänger- und fahrradfreundlich" ist ein Qualitätssiegel. Deshalb werden alle 76 Mitgliedskommunen regelmäßig von einer Kommission bereist. Dabei wird überprüft, welche Fortschritte bei der Infrastruktur, bei Kommunikation und Serviceangeboten für Radfahrer und Fußgänger gemacht wurden.", erklärt Christine Fuchs.

Tatsächlich ist die Situation ein wenig anders. In der Satzung heißt es in § 5 Nr. 2 Satz 1:

Die Aufnahme als ordentliches Mitglied setzt die Verleihung der Eigenschaft "Fußgänger- und Fahrradfreundliche Stadt", "Fußgänger-und Fahrradfreundliche Gemeinde", "Fußgänger- und Fahrradfreundlicher Kreis" oder "Fußgänger- und Fahrradfreundliche Städteregion“ durch das zuständige Landesministerium voraus, und zwar im Sinne des Leitbildes der AGFS.

Im Leitbild heißt es bei den Zielformulierungen aber nicht "Wir sind" sondern "Wir wollen", z. B. (AGFS 2015: 37):

Wir wollen den Radverkehrsanteil in den Städten auf durchschnittlich 25 % und den Modal Split-Anteil des nicht motorisierten Individualverkehrs [...] auf über 60 % steigern.

Dass heißt, dass die Mitgliedschaft eine Willenserklärung ist, in der Zukunft etwas besser zu machen. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch ein bisschen ein implizites Eingeständnis, dass man mit dem Istzustand nicht wirklich zufrieden ist und es Verbesserungsbedarf gibt. Tatsächlich bezeichnete selbst ein Landesminister 2016 die Situation in Dortmund als beschämend. Die Mitgliedschaft bedeutet also, dass man sich einem Ziel verpflichtet, um irgendwann vielleicht mal auszeichungswürdig zu werden (AGFS 2015: 36):

Unser generelles Ziel ist es eine moderne, sozial- und umweltverträgliche Mobilität in unseren Städten und Gemeinden zu fördern, ein Höchstmaß an Aufenthalts- und Bewegungsqualität zu schaffen und damit die Lebensqualität für unsere Bürger zu optimieren. Dabei sieht die AGFS gerade in der Förderung des nicht motorisierten individuellen Verkehrs die Chance und das Potenzial, die Funktionalität und Qualität des Lebensraums Stadt auf Dauer zu sichern.

Die meisten Ratsvertreter*innen haben sich aber vermutlich weder damit beschäftigt, wofür die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte Gemeinden und Kreise in NRW e.V. steht (Sie hat im März 2015 ein Vorstellungsvideo auf Vimeo veröffentlicht, in dem das kompakt zusammengefasst ist, noch damit, dass der beschlossene Mitgliedsantrag nicht der Auszeichnung ihres Wirkens dient, sondern das Ziel ausgibt, es genau anders zu machen (AGFS 2015: 36):

Wir erkennen das Fahrrad als Maßstab für die Stadtentwicklung an, wie dies z. B. in den meisten niederländischen Städten der Fall ist.

Besser wäre natürlich, wenn der Fußverkehr der Maßstab wäre. Aber das könnten die Mitglieder so machen, denn verbindlich ist die Mitgliedschaft genauso wie die Mitgliedschaft im Fitnessstudio, die sich bei sehr vielen Menschen auf die Bezahlung des Beitrages beschränkt. Dieser Eindruck entsteht auch in Dortmund schnell. So sollten, damit Bürger*innen von der Mitgliedschaft etwas mitbekommen, ursprünglich Schilder am Ortseingang auf die Mitgliedschaft hinweisen, wie es diese bei anderen Mitgliedern gibt. Das war dann angesichts der unzähligen Schilder, die das Gehwegparken erlauben, nach Ansicht der Verwaltung aber zu viel der Informationen für die Verkehrsteilnehmer*innen. Das Gehwegparken war halt zuerst da. Und vielleicht schämt man sich in der Politik und Verwaltung doch ein wenig.

Nun warten wir auf die erste dezidiert fußverkehrsfreundliche Entscheidung der Politik, am besten noch bevor die Stadt ihre Mitgliedschaft zurück geben muss, weil sie beim Gehwegparken gegenteilige Ziele verfolgt, als zur Mitgliedschaft gehören. Nach Einschätzung von uns steht der Beschluss des Verwaltungsvorstandes einer erneuten Verlängerung der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW entgegen, wenn die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW sich nicht von Dortmund in einen Strudel der völligen Unglaubwürdigkeit reißen lassen will. Die Verwaltungsspitze lässt der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW beim nächsten Verlängerungsantrag keine andere Wahl, als Dortmund die rote Karte zu zeigen, weil sie gegen die Ziele des Vereins agiert und den Fußverkehr immer unattraktiver macht. Wäre ich in einem Verein und ein Mitglied würde dem Vereinsziel schaden, wäre ich für einen Ausschluss, wenn das Mitglied nicht freiwillig geht. An dem Punkt ist die AGFS mit der Stadt Dortmund inzwischen angekommen, identifiziert sich die Stadtverwaltung doch auch in aller Öffentlichkeit nicht mehr mit der Mitgliedschaft.

In einer Pressemitteilung formuliert die AGFS im November 2017 selber:

Alle sieben Jahre müssen sich die Mitglieder des kommunalen Netzwerks erneut bewerben und unter Beweis stellen, dass sie aktiv und kontinuierlich daran arbeiten, zukunftsfähige, belebte und wohnliche Städte zu gestalten. Nur Kommunen, die den Kriterien der AGFS weiterhin gerecht werden, erhalten die begehrte Verlängerungsurkunde und profitieren weiter von den Vorteilen einer Mitgliedschaft.

Drei Jahre zuvor war – bisher einmalig in Deutschland – der Verlängerungsantrag der Stadt Marl nicht verlängert worden. Es gab im Nachgang das hartnäckige Gerücht in meist gut informierten Kreisen. dass Dortmund der andere Kandidat dafür war, zu zeigen, dass man nicht alles durchgehen lässt, aber Dortmund als Großstadt dann doch Glück hatte.

Angeblich werden – das nur am Rande – Beschwerden direkt bei der AGFS bei der Verlängerung der Mitgliedschaft berücksichtigt.

Wie erfolgreich die Arbeit der Stadt Dortmund ist, offenbart das Bekenntnis von Arne Flessau, einem 54-jährigen, der nach 35 bis 40 Jahren 2018 aufgehört hat Rad zu fahren:

Ich habe das Fahrradfahren in Dortmund aufgegeben, obwohl ich zuvor 35 Jahre gefahren bin. Nach zwei nicht selbst verschuldeten Unfällen mit Fahrzeugen an Einmündungen an der Wittekindstrasse und Lindemannstrasse ist mir das Fahrradfahren zu gefährlich geworden. Der motorisierte Verkehr wird auch immer dichter, die Rücksichtslosigkeit aller Verkehrsteilnehmer nimmt immer mehr zu. Die saubere und energische Trennung von Autos, Radfahrern und Fußgängern findet immer weniger statt. Auf der dicht befahrenen Lindemannstrasse schmale Fahrradmarkierungen aufzumalen ist eine Zumutung. Ich will noch leben!