Dortmund zu Fuß
Ortsgruppe des Fachverbandes Fußverkehr Deutschland FUSS e.V.

Beirat Nahmobilität

Grundlegendes

Eigentlich würde die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW reichen, um Förderung des Rad- und Fußverkehrs zu simulieren. Dennoch hat die Stadt Dortmund seit Mitte 2016 zusätzlich auch noch einen Beirat Nahmobilität. In diesen Beirat wurde FUSS e. V. offiziell als Mitglied berufen (Drucksache Nr. 03619-16). Inzwischen gibt es durch Beschluss des Rates vom 10.11.2016 einen neuen Vertreter der FDP/Bürgerliste-Fraktion (Drucksache Nr. 06323-16). Dieser wurde später nochmal erneut und zusammen mit einem neuen Vertreter für VeloCityRuhr berufen (s. Drucksache Nr. 09899-18). In der Ratssitzung am am 17.05.2018 wurde ein weiteres Mitglied in den Beirat gewählt (Drucksache Nr.: 10983-18), auch wenn unklar ist, wie die Berufung sich in die Systematik der Geschäftsordnung einfügt.

Die Geschäftsordnung fehlt trotz mehrfacher Bitte von FUSS im Dortmunder Ortsrecht. Sie war bis vor kurzem nur versteckt in Drucksache Nr. 02597-15 als Anlage im PDF-Format zu finden.

Inzwischen gibt es – ohne das die Beiratsmitglieder informiert wurden – auch eine prominent auf der Startseite des Tiefbauamtes verlinkte Infoseite zum Beirat, auf der man die Geschäftsordnung finden kann und die erstberufenen Mitglieder.

Mitarbeit von FUSS

Wir waren bisher in jeder Sitzung anwesend und aktiv und konnten so erreichen, dass sich der Beirat nach vielem hin und her im zweiten Halbjahr 2017 auf dem Weg machte, einen ersten Schritt zu gehen, um das omnipräsente Falschparken in Dortmund zu bearbeiten. Das hat der Oberbürgermeister dem Beirat via Presse untersagt und dem Beirat auch nie im Nachhinein erklärt, wie dieser Affront zu verstehen ist, dass der Beirat nicht pflichtgemäß Empfehlungen für die Politik vorbereiten darf und dies aus der Presse erfährt.

Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, dass der Beirat sich zu Maßnahmen äußert, bevor diese in die Umsetzung geben. Damit das möglich ist, erarbeiteten wir zur konstituierenden Sitzung einen Vorschlag. Bis heute wurde der Vorschlag nicht im Beirat diskutiert. Da auch nach der neunten Sitzung unklar war, wie der Beirat zu Ergebnissen kommen soll, brachte FUSS einen diesen Ansatz weiterdenkenden Vorschlag ein und stimmte den im Vorfeld mit der geschäftsführenden Stelle ab. Der Vorschlag baut auf einem Vorschlag auf, den FUSS ganz zu Anfang eingebracht hat und der bis heute weder auf der TO war noch wurde dem Beirat vor der 10. Sitzung nicht zur Verfügung gestellt. Wir haben von Anfang an darauf gepocht, dass eine Arbeitsweise gefunden werden muss, die zu ergeh- und erfahrbaren Ergebnissen führt. An uns liegt es also nicht, dass der Öffentlichkeit keine Ergebnisse bekannt sind. Leider ist uns bis heute unklar, ob Verwaltung und Politik überhaupt den Wunsch haben, dass der Beirat mehr sein soll als eine Alibi-Veranstaltung, und wenn es so ist, wie deren Vorstellungen davon sind, wie der Beirat funktionieren soll.